Datenschutzexperte Florian Ritter: Keine Rechtsgrundlage für verfahrensübergreifende Analyse - Ausschreibung muss dem Landtag vorgelegt …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft Jens Spahn Behinderung der Aufklärung vor - und geht rechtlich dagegen vor …
Das Lieferkettengesetz kommt, auch durch den großen Einsatz zweier BayernSPD-Bundestagsabgeordneter: Bärbel Kofler (Traunstein) und Bernd …
Rechtsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold in Pressekonferenz: Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zum PAG …
SPD-Fraktionsvorsitzender von Brunn: "Hochgelobte Kontrollbehörde versagt im Verbraucherschutz" …
Sozial-Ausschussvorsitzende Doris Rauscher: Personal in Kitas und Schulen muss gestärkt werden, um Anzeichen für Missbrauch zu erkennen …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Der Ministerpräsident arbeitet gegen den Bund und Aiwanger arbeitet gegen den Ministerpräsidenten - …
Ruth Müller und Martina Fehlner: Regelmäßige Kontrollen und sofortiges Handeln bei Anzeichen für Verwahrlosung würden Tierleid in Bayern …
Heute mit: Neuwahlen des Fraktionsvorstands, Umwelt und Naturschutz, Sozial- und Bildungspolitik, Hochschule und Wissenschaft, Resolution …
Weil die bayerischen Therapie-Einrichtungen im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt sind, erhalten sie keine …
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